Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Verträge mit Unternehmern
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Beratungs-, Konzeptions-, Design-, Entwicklungs-, Implementierungs- und sonstige digitale Leistungen von CodePartner GmbH, handelnd unter der Marke Mixed-Reality-Agentur.de, gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB nicht.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung nach entsprechender Beauftragung zustande. Maßgeblich für den Leistungsumfang sind Angebot, Leistungsbeschreibung und vereinbarte Projektunterlagen.
Änderungen und Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden als Change Request gesondert abgestimmt und können zusätzliche Vergütung sowie angepasste Termine auslösen.
3. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen, Inhalte, Zugänge, Ansprechpartner, Freigaben und Entscheidungen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung beruhen, verschieben vereinbarte Termine angemessen. Nachweisbarer Mehraufwand kann zusätzlich vergütet werden, sofern der Auftraggeber die Verzögerung zu vertreten hat.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig.
Bei projektbezogenen Leistungen können angemessene Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt vereinbart werden. Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
5. Termine und höhere Gewalt
Verbindliche Termine müssen ausdrücklich als solche vereinbart sein. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs einer Partei, insbesondere Ausfälle externer Infrastruktur, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe oder vergleichbare Fälle höherer Gewalt, verlängern betroffene Fristen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
6. Abnahme
Soweit eine Leistung werkvertraglichen Charakter hat und eine Abnahme vorgesehen ist, wird der Auftraggeber die Leistung nach Bereitstellung innerhalb angemessener Frist prüfen. Wesentliche Mängel werden nachvollziehbar beschrieben. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Gesetzliche Abnahmeregelungen bleiben unberührt.
7. Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erhält an individuell erstellten Arbeitsergebnissen die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte. Soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, werden nach vollständiger Zahlung die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlichen einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt.
Vorbestandteile, Frameworks, Bibliotheken, allgemeine Methoden, Werkzeuge und wiederverwendbare Komponenten verbleiben bei ihrem jeweiligen Rechteinhaber. Open-Source- und Drittanbieterbestandteile unterliegen den jeweils geltenden Lizenzbedingungen.
8. Rechte an bereitgestellten Inhalten
Der Auftraggeber stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Inhalte, Daten, Marken, Bilder, Modelle und sonstige Materialien im vereinbarten Umfang verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Bei erkennbaren rechtlichen Risiken informieren wir den Auftraggeber; eine eigenständige umfassende Rechtsprüfung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
9. Mängelrechte
Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im individuellen Vertrag nichts anderes wirksam vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist nachzubessern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11. Drittanbieter und Plattformen
Soweit Leistungen von Drittanbietern, Plattformbetreibern oder Hardwareherstellern Bestandteil des Projekts sind, können deren Verfügbarkeit, technische Vorgaben und Lizenzbedingungen Einfluss auf das Projekt haben. Für Änderungen oder Ausfälle solcher Leistungen haften wir nur, soweit wir sie zu vertreten haben.
12. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet; ergänzend gelten unsere Datenschutzhinweise.
13. Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für laufende Dienstleistungs- oder Wartungsverträge gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz der CodePartner GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unabhängig davon sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Oktober 2026